CCE, 2 mars 1994, n° M.401

THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,

1. Am 2. Februar 1994 hat die Rütgerswerke AG, Frankfurt am Main, ihr Vorhaben angemeldet, annähernd die Gesamtheit der Geschäftsaktivitäten der Hüls Troisdorf AG, Troisdorf, zu erwerben.

2. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Kommission festgestellt, daß das angemeldete Vorhaben in den Anwendungsbereich der Ratsverordnung (EWG) n° 4064-89 fällt und daß keine ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt bestehen.

I. Die beteiligten Unternehmen und das Vorhaben

3. Rütgerswerke AG (Rütgers) gehört zum Konzern der Ruhrkohle AG. Zu den hauptsächlichen Aktivitäten des Unternehmens gehören unter anderem Spezialchemie, Kunststoffe sowie Bauwirtschaft. Hüls Troisdorf AG (HTAG) gehört über Hüls AG zum VEBA- Konzern. Der VEBA-Konzern ist ausserdem zu insgesamt 39,2 % an der Ruhrkohle AG beteiligt.

HTAG wird alle seine Geschäftsaktivitäten mit Ausnahme einer 99-prozentigen Beteiligung am Kunststoffwerk Höhn GmbH in eine neu zu gründende oder zu erwerbende Kapitalgesellschaft einbringen. Die Anteile an dieser Gesellschaft sollen dann auf Rütgers übertragen werden.

II. Zusammenschluß mit gemeinschaftsweiter Bedeutung

4. Der Erwerb der HTAG stellt einen Zusammenschluß im Sinne des Artikels 3 (1) (b) der Verordnung dar. Das Vorhaben erreicht die in Artikel 1 (2) der Verordnung genannten Umsatzschwellen. Anders als der Konzern der Ruhrkohle AG erzielte HTAG nicht mehr als zwei Drittel seines gemeinschaftlichen Umsatzes in Deutschland. Der Zusammenschluß hat daher eine gemeinschaftsweite Bedeutung.

III. Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

A) Die Produktmärkte

5. Der Zusammenschluß hat wesentliche Auswirkungen im Bereich der Laminate. Die Aktivitäten der beiden Unternehmen überschneiden sich ausserdem im Bereich der Dachabdichtungen und Fertigfenster, ohne daß deswegen der Wettbewerb erheblich beeinflusst würde. Die weiteren Ausführungen beschränken sich deshalb auf Laminate.

6.Laminate sind Kunststoffplatten, die in der Elektronikindustrie verwandt werden. Sie bestehen vereinfacht gesagt aus Geweben, die entweder mit Phenol- oder Epoxidharz beschichtet werden. Die sogenannten kaschierten Laminate werden zusätzlich mit einer Kupferfolie verpresst.

7. In unkaschierter Form dienen Laminate zur Isolierung. Unkaschierte Laminate gehören darum zum Produktbereich der Isoliermaterialien, dessen genaue Marktabgrenzung in dieser Entscheidung offengelassen werden kann. Sogar wenn unkaschierte Laminate als zu einem eigenen Markt gehörend angesehen werden, besteht kein Anlaß zu wettbewerblichen Bedenken.

8. Ungefähr 90 % der Laminate werden mit Kupfer kaschiert und als Basismaterial für gedruckte Leiterplatten abgesetzt. Daraus wird dann in verschiedenen Schritten, wie Bohren oder Stanzen, Verzinnen, Löten, Ätzen usw. eine Leiterplatte hergestellt. Kaschierte Laminate sind zur Zeit als Basismaterial für Leiterplatten nicht ersetzbar. Eine nennenswerte Substituierung mit anderen Erzeugnissen ist trotz neuerer technologischer Entwicklungen, wie z.B. Hybridschaltungen, Multi-Chip-Module oder thermoplastische 3-D-Schaltungen, zumindest in den nächsten fünf Jahren nicht zu erwarten. Einige von der Kommission befragte Unternehmen schätzten sogar, daß eine nennenswerte Substitution nicht vor 10 Jahren eintreten werde.

9. Der Kern eines kaschierten Laminats kann sowohl aus Hartpapier als auch aus Glasgewebe bestehen. Je nachdem ob Hartpapier oder Glas gewählt wird, ergeben sich bei der Herstellung Unterschiede. Glasgewebe wird in der Regel nicht mit Phenolharz, sondern mit Epoxidharz beschichtet. Glaslaminate werden üblicherweise nach der Harzbeschichtung in einer vertikalen Lackiermaschine (Laminator) aufgehängt, wo sie getrocknet und weiterverarbeitet werden. Papier kann aber in feuchtem Zustand leicht reissen, weshalb zur Herstellung von Hartpapierlaminaten bloß horizontale Lackiermaschinen eingesetzt werden. Horizontale Lackiermaschinen können auch zur Herstellung von kaschierten Glaslaminaten verwandt werden.

Nebst Hartpapier- und Glaslaminaten werden ausserdem Kompositlaminate hergestellt. Deren Kern besteht aus einem mit Epoxidharz imprägnierten Hartpapier, das oben und unten mit je einer Lage aus epoxidharzgetränktem Glasgewebe abgedeckt wird. Kompositlaminate ähneln in ihrer Zusammensetzung Hartpapierlaminaten, sie haben aber bei einem leichten Aufpreis bessere Eigenschaften. Kompositlaminate werden gewöhnlich zu den Hartpapierlaminaten gezählt.

Fener sind Multilayer-Dünnlaminate und Maßlaminate zu erwähnen, die Unterkategorien der kaschierten Glaslaminate bilden. Pregregs sind unkaschierte Epoxid/Glaslaminate, die zusammen mit dünnen kaschierten Glaslaminaten zu Multilayer- Leiterplatten verpresst werden. Es kann offengelassen werden, ob Pregregs einen separaten Produktemarkt darstellen, da sich in diesem Bereich keine wettbewerblichen Probleme stellen.

Nebst Glas- und Hartpapierlaminaten existieren auch flexible Laminate. Diese Art Laminate wird für spezielle Anwendungen etwa in der Automobilelektronik oder Raumfahrttechnik benutzt. Der betreffende Produktmarkt ist jedoch nicht vom Zusammenschluß betroffen, denn weder Rütgers noch HTAG stellt gegenwärtig flexible Laminate her.

10. Es besteht eine international gebräuchliche Methode zur Kategorisierung kaschierter Laminate. Die meisten kaschierten Laminate der grösseren Hersteller sind grundsätzlich untereinander austauschbar.

11. Kaschierte Glas- und Hartpapierlaminate gehören unterschiedlichen Produktmärkten an.

Glaslaminate kosten im Durchschnitt bis zu doppelt so viel wie Papierlaminate. Wegen ihres höheren Preises kommen Glaslaminate grundsätzlich nur zur Anwendung, wenn Hartpapierlaminate nicht den vom Verwendungszweck vorausgesetzten Anforderungen genügen. Gegenüber den kaschierten Hartpapierlaminaten zeichnen sich die kaschierten Glaslaminate aus durch erhöhte mechanische Festigkeit, höhere Temperaturbeständigkeit und grössere Feuchtigkeitsunempfindlichkeit. Zur Verarbeitung von Hartpapierlaminaten zu Leiterplatten werden Stanzmaschinen verwandt, während Glaslaminate in der Regel gebohrt werden. Kaschierte Glaslaminate dienen hauptsächlich als Basismaterial für Leiterplatten für Computer, Industrieelektronik, Luft- und Raumfahrttechnik, die Nachrichtentechnik und für die Automobilelektronik. Kaschierte Hartpapierlaminate sind dagegen Basismaterial für die Konsumgüterelektronik (TV, VCR, Audio) sowie zunehmend für die einfache Automobilelektronik.

Eine Reihe von Leiterplattenherstellern beziehen nur kaschierte Glaslaminate. Lediglich ca. 30 % der Abnehmer in Westeuropa beziehen sowohl kaschierte Hartpapier- als auch Glaslaminate.

12. Es bestehen allerdings Anzeichen dafür, daß in einem begrenzten Bereich eine Substitution von kaschierten Glaslaminaten durch Hartpapierlaminate im Gange ist. Diese Entwicklung betrifft vor allem die oben besprochenen Kompositlaminate.

13. Trotz des Substitutionsprozesses zugunsten von Kompositlaminaten ist davon auszugehen, daß für eine grosse Zahl von Verwendungszwecken ausschließlich kaschierte Glaslaminate eingesetzt werden können. Es bestehen darum getrennte Produktmärkte für kaschierte Glas- und Hartpapierlaminate.

B) Räumlich relevanter Markt

14. Der räumlich relevante Markt für kaschierte Glaslaminate und kaschierte Hartpapierlaminate ist Westeuropa, das heisst das Gebiet der Europäischen Union und der EFTA- Staaten. Die wettbewerblichen Bedingungen sind verhältnismässig homogen innerhalb Westeuropas. Die durchschnittlichen Kosten für den Transport sind gering. Sie betragen um die 2 % der Gesamtkosten. Viele der Kunden beziehen ihre Lieferungen aus verschiedenen Ländern innerhalb Westeuropas, während die Hersteller jeweils mehrere westeuropäische Länder beliefern.

15. Der räumlich relevante Markt ist nicht weiter als Westeuropa. Es sind geringe Austauschbewegungen zwischen Westeuropa und den anderen Weltregionen festzustellen. Importe entsprechen gegenwärtig etwa 2 %, des aggregierten Absatzes auf den beiden Märkten der kaschierten Hartpapier- und Glaslaminate. Kaschierte Laminate, die von ausserhalb Westeuropas stammen, weisen gewisse Unterschiede im Vergleich mit westeuropäischen Produkten auf. Deshalb betrachten mehrere der Unternehmen, die von der Kommission befragt wurden, die kaschierten Laminate von ausserhalb Westeuropas als nur begrenzt austauschbar mit westeuropäischen Laminaten.

Auf Importe in die Europäische Union wird derzeit ein Zoll von 6,5 % erhoben.

Es bestehen ferner Unterschiede zwischen den Herstellungsmethoden in Westeuropa, in Nordamerika und im Fernen Osten. So liegen z.B. Grössenunterschiede bei den Tafeln vor, in denen die Laminate hergestellt werden, und aus denen jeweils das endgültige Basismaterial zugeschnitten oder abgesägt wird.

In Japan und Südostasien wird zudem sehr oft das Papierlaminat XPC verwandt, das nur heiß gestanzt werden kann. XPC findet nur einen geringen Absatz in den anderen Weltregionen. Hartpapierlaminate werden in Westeuropa in der Regel bei Raumtemperatur gestanzt.

C) Auswirkungen des Zusammenschlusses

17. Obwohl der Zusammenschluß nur bei kaschierten Hartpapierlaminaten zu einer Marktanteilsaddition führt, wirkt er sich mittelbar auch auf die Wettbewerbsverhältnisse auf dem Markt für kaschierte Glaslaminate aus.

Rütgers stellt zur Zeit kaschierte Glaslaminate in den Tochtergesellschaften Isola und MAS in Deutschland, Italien und dem Vereinigten Königreich her. Es produziert ausserdem kaschierte Hartpapierlaminate in der deutschen Niederlassung der Isola. HTAG stellt seit dem Juni 1993 nur noch Hartpapierlaminate her, nachdem das Unternehmen seine Aktivitäten im Bereich der Glaslaminate an die Von Roll-Tochter Dielektra veräussert hat. Weder Rütgers noch HTAG fertigen Leiterplatten.

18. Nach dem Zusammenschluß wird Rütgers Marktführer sowohl bei den kaschierten Papierlaminaten als auch bei den kaschierten Glaslaminaten sein. Seine Unternehmensgrösse wird es Rütgers erlauben, vorteilhafte Einkaufskosten für die Rohmaterialien zu erlangen. Dazu kommt der Umstand, daß die Rütgers-Gruppe bereits zum heutigen Zeitpunkte die für die Laminateproduktion erforderlichen Epoxid- und Phenolharze herstellt, woraus sich eine erhöhte Flexibilität ergibt. Der Zusammenschluß eröffnet zudem neue Möglichkeiten, innerhalb des Konzerns die Produktion zu spezialisieren. Es ist darum sehr wahrscheinlich, daß Rütgers in der Lage sein wird, Produktionskosten zu senken. Dieser Umstand wird sich auf die beiden Produktmärkte auswirken.

1) Position von Rütgers bei den Glaslaminaten

19. Der westeuropäische Markt der kaschierten Glaslaminate entspricht gemäß der Anmeldung einem geschätzten Gesamtwert von ungefähr 352 Mio. ECU.

Rütgers hat zur Zeit wertmässig die grössten Marktanteile unter den verschiedenen Herstellern. Vor dem Ausscheiden der HTAG aus der Glaslaminatproduktion hatte Rütgers nach eigenen Angaben einen Anteil von ungefähr [über 30 % ; genauere Angaben werden aus Gründen der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nicht veröffentlicht.] %. Gemäß den Angaben des anmeldenden Unternehmens gibt es sechs weitere nennenswerte Wettbewerber, die Marktanteile zwischen [über 5 % ; siehe Fußnote 1] und [über 5 % ; siehe Fußnote 1] % haben. Es handelt sich dabei um das schwedische Unternehmen Norplex/Perstorp (ungefähr [über 5 % ; siehe Fußnote 1] %), die schweizerische Von Roll ([über 5 % ; siehe Fußnote 1] %), die italienische Firma MC/Lamitel ([über 5 % ; siehe Fußnote 1] %), die amerikanische Firma Allied Signal, die amerikanische Firma Nelco (beide [über 5 % ; siehe Fußnote 1] %) und das italienische Unternehmen Piad. Eine kleine Präsenz haben ausserdem unter anderem die deutschen Firmen Ferrozell ([weniger als 5 % ; siehe Fußnote 1] %) und AIK ([weniger als 5 % ; siehe Fußnote 1] %). Rütgers ist daher eindeutiger Marktführer auf diesem Produktmarkt.

2) Position von Rütgers bei den Hartpapierlaminaten nach dem Zusammenschluß

20. Wertmässig werden in Westeuropa weniger kaschierte Papierlaminate als kaschierte Glaslaminate verkauft. Der Absatz beträgt gemäß der Anmeldung etwa 100 Mio. ECU.

Bisher erreichte HTAG die höchsten Marktanteile in Westeuropa (etwa [über 20 % ; siehe Fußnote 1] %), während Rütgers die zweitstärkste Stellung innehatte ([über 15 % ; siehe Fußnote 1] %). Die Addition der bisherigen Marktanteile würde einem Wert von [weniger als 50 % ; siehe Fußnote 1] % entsprechen. Gemäß der Anmeldung hält Von Roll einen Marktanteil von etwa [über 5 % ; siehe Fußnote 1] %, während AIK und Ferrozell je um [über 5 % ; siehe Fußnote 1] % haben werden. Nach den Ermittlungen der Kommission dürften die Marktanteile dieser Unternehmen etwas über den in der Anmeldung geschätzten Angaben liegen.

3) Marktbeherrschung

21. Nach den Ermittlungen der Kommission kann nicht erwartet werden, daß Rütgers in der Lage sein wird, das Angebot zu verknappen und damit künstlich die Preise anzuheben. Denn mehrere der übrigen Wettbewerber verfügen über erhebliche Kapazitätsreserven und könnten deshalb leicht ihr Angebot erhöhen.

22. Es kann ebensowenig davon ausgegangen werden, daß Rütgers in der Lage sein wird, andere Wettbewerber gegebenenfalls vom Markt zu verdrängen. Zwar wird Rütgers über beträchtliche Kapazitätsreserven verfügen. Weder bei den Hartpapierlaminaten noch bei den Glaslaminaten kann jedoch erwartet werden, daß ein von Rütgers betriebener Verdrängungswettbewerb erfolgreich sein würde.

Im Markt der Hartpapierlaminate ist die Marktführung gegenüber den kleineren Herstellern besonders ausgeprägt. Allerdings ist mit Von Roll auch auf diesem Markt ein starker Wettbewerber vorhanden, der als wirksames Gegengewicht gegenüber etwaigem Verdrängungswettbewerb angesehen werden kann. Auf dem Markt für kaschierte Glaslaminate sind mehrere bedeutende Laminatehersteller mit weltweiten Aktivitäten vertreten.

23. Für beide Märkte gilt zwar, daß von Laminateherstellern ausserhalb Westeuropas ein geringer Wettbewerbsdruck ausgeht. Importe beziehen sich vor allem auf den Markt der kaschierten Hartpapierlaminate, wo sie etwas weniger als 10 % des Absatzes entsprechen dürften.

24. Neben dem auch nach dem Zusammenschluß bestehenden Wettbewerb westeuropäischer Hersteller lassen vor allem auch Wettbewerbsbedingungen auf der Nachfrageseite nicht die Erwartung zu, daß Rütgers entweder im Markt der kaschierten Glaslaminate oder im Markt der kaschierten Hartpapierlaminate eine marktbeherrschende Stellung begründen wird.

25. Die unmittelbaren Nachfrager der Laminate sind entweder mittelständische Leiterplattenhersteller oder Elektronikunternehmen, die für die eigenen Bedürfnisse Leiterplatten fertigen. Innnerhalb der Europäischen Union gibt es um 900 mittelständische Leiterplattenhersteller. Wenn auch diese Abnehmergruppe keine bedeutende Nachfragemacht haben dürfte, ist es nicht wahrhrscheinlich, daß Rütgers in der Lage sein wird, eine wesentliche Preiserhöhung durchzusetzen. Denn die Möglichkeiten der Leiterplattenhersteller sind beschränkt, eine Preiserhöhung an ihre Kunden weiterzugeben. Immerhin beträgt der Kostenanteil eines Laminates an der gefertigten Leiterplatte zwischen 30 und 70 %.

26. Die Nachfrage nach Leiterplatten ist sehr preisabhängig. Einige der Nachfrager verfügen über individülle Nachfragemacht, wie die zum Beispiel die Hersteller von Fernsehgeräten, die grosse Mengen an Leiterplatten beziehen. Gerade die Hersteller von Fernsehgeräten gehören zu den Unternehmen, die unter einem starken Wettbewerbsdruck und damit Kostendruck stehen.

Nach den Ermittlungen der Kommission sind die in den verschiedenen Weltregionen hergestellten Leiterplatten weitgehend untereinander austauschbar, obwohl Unterschiede bei den als Basismaterial dienenden Laminaten bestehen. Es ist daher sehr wahrscheinlich, daß die Nachfrager von Leiterplatten im Fall einer wesentlichen Preiserhöhung vermehrt auf Lieferanten aus dem Fernen Osten ausweichen werden. Jene Elektronikunternehmen, die selber Leiterplatten fertigen und daneben komplette Leiterplatten auf dem Markt kaufen, verfügen dabei über eine besondere Flexibilität.

27. Unter den besonderen Wettbewerbsbedingungen auf den Märkten für Laminate als Vorprodukte für Leiterplatten trägt daher der Wettbewerb, dem die Hersteller von Leiterplatten ihrerseits ausgesetzt sind, mit dazu bei, den Verhaltensspielraum der Hersteller von Laminaten zu beschränken.

IV. Gesamtbeurteilung

28. Der Erwerb der Hüls Troisdorf AG wird Rütgers erlauben, seine Wettbewerbsposition insgesamt und dabei insbesondere im Markt der kaschierten Hartpapierlaminate erheblich zu stärken. Es kann jedoch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, daß Rütgers dadurch eine marktbeherrschende Stellung auf einem der beiden Märkte begründen wird.

Aus diesen Gründen hat die Kommission entschieden, den angemeldeten Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 (1) b der Fusionskontrollverordnung.